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Gefälschter Impfausweis oder gefälschte Impfunfähigkeits-Bescheinigung: Kündigung immer erlaubt

erstellt am: 29.07.2022 | von: Guido Ems | Kategorie(n): Allgemein

Gefälschter Impfausweis oder gefälschte Impfunfähigkeitsbescheinigung: Kündigung immer erlaubt

Die Rechtsprechung ist inzwischen recht eindeutig: Beschäftigte, die gefälschte Atteste vorlegen, müssen mit der Kündigung rechnen. Das gilt auch, wenn es keine gesetzlichen Verpflichtungen für Unternehmen zum Einhalten der 3G- oder einer 2G+-Regelung gibt. Denn diese darf der Arbeitgeber im Rahmen seines Hygienekonzepts durchaus verankern (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1.6.2022, Az. 5 AZR 28/22). Das macht die folgenden Urteile so wichtig:

  • Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied: Das Direktionsrecht des Arbeitgebers beinhaltet auch die Anordnung in bestimmten Situationen zum Gesundheitsschutz Masken zu tragen (Urteil vom 26.04.2022, Az. 7 Sa 106/22).
  • Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein urteilte: Wer aufVorlage einer nicht auf einer ärztlichen Untersuchung beruhenden Bescheinigung versucht, seinen Arbeitsgeber über seine Impfunfähigkeit zu täuschen, verstößt in schwerwiegender Weise gegen seine arbeitsvertragliche Nebenpflicht und muss mit der Kündigung rechnen (Urteil vom 13.4.2022, Az. 5 Ca 189/22).
  • Das Arbeitsgericht Düsseldorf macht klar (Urteil vom 18.2.2022, Az. 11 Ca 5388/21).
  • Gleiches gilt für einen gefälschten Selbsttest (Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 31.3.2022, Az. 4 Ca 323/21).

Fazit

Mache Sie in den Unterweisungen deutlich: Dort, wo entsprechende Regeln gelten, sind sie einzuhalten. Es geht nicht nur um den Selbstschutz, sondern um den Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Wer betrügt, muss mit seinem Abschied aus dem Unternehmen rechnen.

Näheres zum Thema Corona Gefährdungsbeurteilung finden Sie hier.

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